Pankower SPD übt Widerstand gegen luxuriöse Vollbebauung am Mauerpark

22.02.2013 | Von Rainer Krüger

Nun ist es so weit! Am 15. Februar gab Mitte Baustadtrat Spallek (CDU) dem Investor Groth Gelegenheit, sein Wohnprojekt auf der Nordfläche des Mauerparks zu präsentieren. Alle Befürchtungen, dass die Groth Gruppe die Vorgaben des Städtebaulichen Vertrags konsequent ausnutzen könnte, haben sich bestätigt: 530 Wohnungen für ca. 1204 Bewohner sollen auf 54.000 m² Bruttogeschossfläche entstehen, sowie eine Kita mit 40 Plätzen.

Das Neubauareal soll 5 Quartierblöcke mit 4 bis 7 Geschossen umfassen. An der Nordflanke zum S – Bahngraben können einige Mietwohnungen gebaut werden, mit niedrigeren Decken und ohne Fußbodenheizung und Tiefgaragenplätzen. Genossenschaften haben nach Groth bislang kein Interesse gezeigt, nicht verwunderlich bei dem Preisgefüge, das im Wohnquartier vorherrschen wird. Denn vor allem geht es um hochpreisige Eigentumswohnungen ab 35oo €/m² oder Mietwohnungen ab 11,50 €/m². Das Wohngebiet soll direkt vor dem Gleimtunnel auf Weddinger Seite über eine Zufahrtstraße erschlossen werden. Während der Bauzeit wird sich aber eine Zuwegung für den Schwerlastverkehr durch die südliche Parkerweiterung und den maroden Gleimtunnel kaum vermeiden lassen. Was bedeutet das massive Luxuswohnungsquartier?

Die im Städtebaulichen Vertrag ausgegebene Parole “ …die Vertragsparteien streben eine nachhaltige und ökologisch ausgewogene Entwicklung und eine soziale Durchmischung an“, erweist sich als Leerformel. Es wird keine nachbarschaftsverträgliche Bebauung zum Brunnen- und Gleimviertel geben.
Die volle Ausnutzung des Baufeldes für den Wohnungsbau lässt nicht mehr einen 25 Meter Abstandsband auf der ganzen Länge der Grenze zu Pankow zu. Eine Abstandswahrung nur gegenüber der Jugendfarm macht das Konzept des „Grünen Bandes“ – übrigens ein Projekt der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung - im nördlichen Mauerpark zunichte.
Zwar wird die Existenz der Jugendfarm Moritzhof respektiert. Er ist jedoch für die Baulust des Investors eher ein Hindernis. Deshalb sind von der Groth Gruppe eingebrachte Überlegungen zu einer Verlegung der sozialkulturell bedeutenden Institution vehement abzulehnen.
Das umfänglich geplante Wohnprojekt gibt – außer einer auf 40 Plätze begrenzten Kita – keine Antwort auf die Frage, wie der zusätzliche Bedarf an öffentlichen Einrichtungen (z.B. Schulen) auf beiden Bezirksseiten gedeckt werden kann.

Jetzt ist Widerstand angesagt! Die Bürgerwerkstatt Mauerpark Fertigstellen, die zuvor ein Sondierungsgespräch mit der Groth Gruppe geführt hatte, hat sofort in einer Presseerklärung festgestellt: „Groths Luxuswohnungen passen nicht zu Nachbarschaft und Parkflächen am Mauerpark!“. Sie will ebenso Widerstand mobilisieren wie andere Bürgerinitiativen. In dieser Phase des Widerstandes ist auch ein Zusammengehen mit der Weltbürgerparkstiftung möglich, auch wenn diese jeden Kompromiss selbst für eine moderate Bebauung ablehnt. Die Pankower SPD in Partei und Fraktion ist gefordert, ihre klare Haltung gegen ein Zubauen des Nordens mit Luxuswohnungen zu intensivieren. Ein Bündnis der BVV mit den anderen Parteien, insbesondere dem Koalitionspartner DIE GRÜNEN, ist wichtig. Die nachbarschaftliche Rechtslage gegenüber dem Bezirk Mitte muss ebenso schnell über ein Gutachten geklärt werden wie endlich die Verabschiedung des Bebauungsplans, der den Moritzhof betrifft! Gespräche mit unseren Genossinnen und Genossen aus dem Bezirk Mitte müssen intensiviert werden, damit deren bisher klares Eintreten für den Städtebaulichen Vertrag in der BVV umkehrbar wird zugunsten eines Bebauungsplanverfahrens mit dem Ziel eines reduzierten Bauvorhabens mit tatsächlich sozialverträglicher Ausrichtung. Die starken rechtlichen Bedenken gegen den als Verwaltungsakt durchgezogenen Vertrag müssen auch in Mitte überzeugen:

Darf man die Festlegung der gesamten nördlichen Fläche im Berliner Flächennutzungsplan als Grünfläche so weit missachten, dass man dort ein komplett deckendes Baufeld schafft?
Wie lässt sich – wie nach dem Städtebaulichen Vertrag möglich – rechtfertigen, dass Immobilienfirmen millionenschwerer Kostenersatz zu Lasten der Steuerzahler zugesagt wird?
Kann der Senator für Stadtentwicklung vorauseilend Vertragsrecht ohne Baurecht schaffen?

Wir sehen: Widerstand ist auch von uns Genossinnen und Genossen von der Basis bis zur Politik ganz Pankows gefordert!