19.11.2012 | … und mittendrin die SPD. Auf der einen Seite Senator Müller und sein Staatssekretär Gaebler, die im Verein mit der SPD Fraktion Mitte und deren CDU Partner einen Städtebaulichen Vertrag mit dem Flächeneigentümer CA Immo unterschreiben wollen: nördlich des Gleimtunnels 600 Wohnungen, dafür im Süden „geschenkt“ eine Erweiterung von 5 ha plus 2 ha, die Flohmarkt, Mauersegler und andere in Erbpacht übernehmen.
Auf der anderen Seite steht die Pankower Politik, maßgeblich auch die SPD, im Verein mit Bürgerwerkstatt und den „Freunden des Mauerparks“ , um die ärgsten Spitzen des Städtebaulichen Vertrags zu verhindern. Eine moderate Bebauung ja, weil bezahlbarer Wohnraum fehlt (deshalb eine genossenschaftliche Trägerschaft!). Aber keine Maximalbebauung und nicht bis an die Pankower Grenze, da dann Raum für das national bedeutsame Projekt „Grünes Band“ fehlt und man der Jugendfarm Moritzhof auf die Pelle rückt.
So sehr also die Parkerweiterung im Süden bedeutet, dass nun nach dem Mauerfall die Zäune im Wedding fallen, die Brunnenviertler endlich „ihren“ Parkteil erreichen und unter Beteiligung der Bürgerwerkstatt die Parkgestaltung in Angriff genommen werden kann. Es bleiben große Risiken, ob dieser „Kompromiss“ rechtlich haltbar ist: Baurecht für die CA Immo über einen Vertrag im Vorgriff auf einen Bebauungsplan, Hinwegsetzen über eine Grünausweisung im Flächennutzungsplan, zu dichtes Bauen, weil Überschreiten der zulässigen Geschossflächenzahl. Eine Klagewelle droht. SPD und Grüne in Pankow haben über das Bezirksamt ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.
Geschenkt wird nichts: Das Land wird ca. 6,1 Mill. € für Parkerweiterung und Gleimtunnelsanierung aufwenden . Das nach Klaus Mindrup etwa 12 Mill. € werte Grundstück brächte der CA Immo bis zu 120 Mill. € Ertrag. Könnte das Land durch Flächenankauf und Refinanzierung über einen sozialverträglichen Wohnungsbau nicht selber ein gutes Geschäft machen?
Um auf die Habenseite zurückzukommen: Es macht Sinn, dass die Bürgerwerkstatt trotz aller Kritik am „Deal“, weiter arbeitet. Ob ein Bebauungsplan bis 2014 kommt, wird man sehen.