Kann es so noch weiter gehen mit dem Bebauungsplanverfahren Mauerpark?

Fakten zur Erinnerung 

• Nach zwölf Jahren Hängepartie beschließt die BVV Mitte am 19. April 2012 mit Stimmenmehrheit von SPD, CDU und Grünen die Weiterführung des Bebauungsplans 1-164 (damals noch ein Plan für Norden und Süden, mit Parkgestaltung ohne Bebauung im Süden): im Norden eine ökologisch verträgliche und sozial gemischte Teilbebauung mit 25 Meter Abstand des Baufeldes zur Pankower Grenze, d.h. der Ermöglichung eines durchgehenden „Grünen Bandes“, einer durchgängigen Kaltluftschneise sowie ungestörter Aktivitäten der „Jugendfarm Moritzhof“.
• Kehrtwende: Parallel zum Kauf der Grundstücke Mauerpark von der CA Immo durch die Groth Gruppe im Juli 2012 wird ohne Beteiligung der BVV Mitte ein Städtebaulicher Vertrag zwischen der Groth Gruppe, dem Senat und dem Bezirksamt Mitte verhandelt, vom Senat am 30.10.2012 verabschiedet und mit dem Kaufvertrag „Mauerpark“ zum 20. Dez. 2012 wirksam.
• Inhaltlich sieht der Vertrag  weitreichende Schadensersatzforderungen an  das Land Berlin vor, wenn eine Vollbebauung der Fläche (ein Baufeld direkt bis an die Pankower Grenze) wegen Scheiterns des Bebauungsplanes nicht realisiert würde. 
• Schon jetzt gilt, dass auf das Land fast 7 Mio. € an Zahlungen zukommen (3,82 Mio. an die CA Immo, 1,52 Mio. an die Deutsche Bahn für eine Gleimtunnelertüchtigung, je 0,6 Mio. an Infrastrukturkosten und für eine Rampenzufahrt.)
• Die Vollbebauung gefährdet das „Grüne Band“, ein wichtiges Berliner  Projekt, und beeinträchtigt die Funktion einer Kaltluftschneise. Eigentumswohnungen rücken direkt an den Moritzhof und lassen Konflikte zwischen ihm und den neuen Anwohnern befürchten (vor allem wegen Geruchs- und Lärmbelästigung).
• Der Mauerpark mit bis zu 50.000 Besuchern an Sommerwochenenden ist inzwischen ein respektabler Wirtschafts- und weltweit bekannter Imagefaktor Berlins. Er verträgt keine massive Bebauung in zu enger Nachbarschaft.
•  Inwieweit die Bebauung zu preiswertem Wohnraum beitragen wird, ist offen (Der Einstieg einer Wohnungsbaugesellschaft und einer Baugruppe wird verhandelt. Es sollen ca. 200 Studentenappartements entstehen, aber auch hochpreisige Eigentumswohnungen.)

Gravierende Probleme gefährden Bebauungsplan

•  Erhebliche Verfahrensbeanstandungen lassen Normenkontrollanträge klageberechtigter Anwohner erwarten.
• Nach der Weigerung des Bezirks Pankow, Zufahrten von Osten in das Baufeld zu ermöglichen, kann der Vorhabenträger bis heute keine Erschließung nachweisen. Eine Rampenzufahrt westlich des Gleimtunnels kommt ohne Eingriff in die Bausubstanz des Tunnels nicht aus. Ohne Erschließungsnachweis aber kein bebaubares Grundstück, das heißt, eine stark im Wert geminderte Fläche.

Senatsoffensive für stärkere Bürgerbeteiligung wird unglaubwürdig

Mit der plötzlichen Abkehr des Bezirks Mitte von dem tragfähigen Kompromiss einer sozial gemischten Teilbebauung, der im April 2012 in der BVV noch eine breite Mehrheit hatte, ist das Vertrauen in eine Dialogbereitschaft mit den Bürgern erschüttert. Der sodann zwischen Investor, dem Senat und Bezirk Mitte geheim verhandelte Städtebauliche Vertrag entmündigt das Parlament von Mitte ebenso wie Bürger und Bürgerinnen, auch die vom Senat selbst eingerichtete Bürgerwerkstatt. Denn entweder, Groth darf bauen, wie er will. Darf er aber nicht, rollen auf das Land Berlin, pardon: uns Steuerzahler, millionenschwere Ersatzforderungen zu. Wie nennt man so eine Knebelung? 
Und wie soll man einer Politik, die jetzt viel mehr und viel intensivere Bürgerbeteiligung verspricht, glauben? Man kann verstehen, dass der Protest aller Mauerparkinitiativen zunehmen wird – auch bei bisher gemäßigten und kompromissbereiten Initiativen.

Erwartungen an die Politik in Mitte und den Senat

Erwartet und gefordert werden:

• Die inhaltlich die Ablehnung eines Vollbebauungskonzepts mit nachteiligen Folgen auch für den Bezirk Pankow.
• Deshalb ein Ersuchen an den Bezirk Mitte und deren BVV, das jetzige Bebauungsplanverfahren zu beenden.
• Die Aufforderung an den Senat, diesen Städtebaulichen Vertrag in Verhandlung mit dem Investor aufzuheben.
• Eine stärkere inhaltliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in den gegebenen Möglichkeiten, insbesondere über die Bürgerwerkstatt und in neuen offenen Partizipationsformen.